Gesetze und Verordnungen, um die Gesundheit und Rechte von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz zu schützen. Sie sind allen Arbeitnehmern zugänglich.
| Vorschriften | Aushangpflicht | Bedingungen / Bemerkungen | |
|---|---|---|---|
| Allgemeines Gleichbehandlungs-gesetz | lt. § 12 Abs. 5 aushangpflichtig | ||
| Arbeitszeitgesetz | lt. § 16 aushangpflichtig | ||
| Jugendarbeitsschutz-gesetz | lt. §§ 47, 48, 54 aushangpflichtig | wenn regelmäßig mindestens ein Jugendlicher beschäftigt wird | |
| Mutterschutzgesetz | lt. § 26 aushangpflichtig | wenn mehr als 3 Frauen beschäftigt werden | |
| Ladenschlussgesetz | lt. § 21 aushangpflichtig | Apotheken, innerhalb der Verkaufsstelle und ab einem Beschäftigten | |
| Bürgerliches Gesetzbuch | lt. Art. 2 des ArbREG-AnpassungsG i.d.F. Artikel 9 des GleiBG, wenn in der Regel mehr als 5 Arbeitnehmer angestellt sind | Aushangpflichtig §§ 611 bis 630 | |
| Arbeitsgerichtsgesetz | Aushangpflicht nach Artikel 2 des ArbREG-AnpassungsG i.d.F. Artikel 9 des GleiBG und § 12 Abs. 5 AGG | Aushangpflichtig § 61b, wenn mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt werden | |
| Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen | Wichtige sonstige arbeitsschutzrechtliche Vorschriften | ||